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9783540210733

Das Allgemeine Verwaltungsrecht Als Ordnungsidee/ the General Administrative Law As an Organizing Idea

by
  • ISBN13:

    9783540210733

  • ISBN10:

    3540210733

  • Edition: 2nd
  • Format: Hardcover
  • Copyright: 2006-06-19
  • Publisher: Springer Nature
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Summary

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zu wirkungsvoller und effizienter Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor zahlreichen neuen Herausforderungen: Was kann die Gesetzesgebundenheit der Verwaltung angesichts komplexer Risikolagen noch leisten? Welche Rolle kommt den Gerichten als Kontrollinstanzen zu? Wie reagieren Organisations-, Verfahrens- und Formenrecht auf kooperatives und informales Handeln? Welche Richtung wird durch das EG-Recht vorgezeichnet? Die Vielfalt der Veränderungen erschwert die Orientierung. Nur wenn sich das Verwaltungsrecht als systematisches Fach versteht, lassen sich zur Beantwortung dieser Fragen auch durchlaufende, verlässlichere Entwicklungslinien finden. Die zweite Auflage wurde grundlegend überarbeitet.

Table of Contents

Vorwortp. VII
Inhaltsübersichtp. IX
Inhaltsverzeichnisp. XI
Abkürzungsverzeichnisp. XXI
Erstes Kapitel System und Systembildung im Verwaltungsrechtp. 1
Das Systemdenken des Verwaltungsrechtsp. 2
Die Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systematikp. 3
Entlastung der Rechtspraxisp. 4
Die dogmatische Funktionp. 4
Die rechtspolitische Funktionp. 5
Rezeption europäischer Rechtsentwicklungenp. 6
Allgemeines und besonderes Verwaltungsrechtp. 6
Die Disziplinierung von Sonderinteressenp. 7
Die Bedeutung von Referenzgebietenp. 8
Die systemprägende Bedeutung des Verfassungsrechtsp. 10
Abhängigkeit, Eigenständigkeit und Komplementarität des Verwaltungsrechtsp. 10
Das Grundverhältnis des Bürgers zur Verwaltungp. 12
Asymmetrie von Freiheit und Kompetenzp. 13
Individualrechtliche Ausrichtungp. 15
Der Doppelauftrag des Verwaltungsrechtsp. 16
Verwaltungsrechtswissenschaft als Steuerungswissenschaftp. 18
Steuerung durch Rechtp. 19
Steuerung als analytisches Konzeptp. 19
Eigenständigkeit des verwaltungsrechtlichen Steuerungskonzeptsp. 21
Weitere Steuerungsansätzep. 22
Das Neue Steuerungsmodell (Budgetsteuerung)p. 23
Bleibende Bedeutung des Rechtsp. 24
Methodenfragen der Verwaltungsrechtswissenschaftp. 26
Herausforderungenp. 26
Pluralität des anzuwendenden Rechtsp. 27
Organisationsabhängigkeit des administrativen Handelnsp. 27
Das Verhältnis zu den sog. Nachbarwissenschaftenp. 27
Unterschiedliche Methoden administrativer Rechtskonkretisierungp. 29
Speziell: Wirksamkeitsurteile im Rechtp. 30
Methode der """"inneren"""" Prozeduralisierungp. 30
Substantielle Wirksamkeitsbewertungenp. 31
Die Europäisierung des Verwaltungsrechts und die Entwicklung eines Europäischen Verwaltungsverbundesp. 31
Europäisierung des Rechtsp. 32
Einwirkungsbereichep. 32
Systemprägende Vorgabenp. 34
Zur Stellung der Exekutivep. 34
Zur Stellung des Unionsbürgersp. 35
Europäisierung der Verwaltungsstrukturenp. 36
Aufgaben der Wirtschaftslenkungp. 37
Europäische Verwaltung als Informations-, Handlungs- und Kontroll verbündp. 38
Ein """"Europäischer Entwicklungszusammenhang""""p. 39
Zweites Kapitel Die Verfassungsentscheidungen für Rechtsstaat und Demokratiep. 43
Abschnitt: Die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzipsp. 47
Die Rechtsgebundenheit der Verwaltungp. 48
Die Systematik der Rechtsgebundenheitp. 49
Bindungsmaßstäbep. 49
Bindungsmechanismenp. 53
Anwendung des einzelnen Tatbestandesp. 53
Zusammenstellung des Bindungsprogrammsp. 55
Die Wirksamkeit des Rechtsp. 56
Wirksamkeit als hinreichende Verrechtlichungp. 56
Verrechtlichungsvorbehaltep. 57
Verrechtlichungsintensitätp. 58
Die Wirksamkeit der Rechtsdurchsetzungp. 59
Durchsetzungsbereitschaft der Verwaltungp. 60
Der Grundsatz der Rechtzeitigkeitp. 61
Grundrechtliche Entwicklungsimpulsep. 62
Bedeutungsschichten der Grundrechtep. 63
Abwehrrechtliche Gehaltep. 63
Grundrechte als Schutzaufträgep. 64
Weitere Bedeutungsschichtenp. 66
Leistungsrechtliche Schichtenp. 66
Verfahrensrechtliche Bedeutungp. 67
Organisationsrechtliche Bedeutungp. 68
Die Rolle von Verbänden und Unternehmenp. 68
Grundrechtliche """"Sensibilisierung"""": mittelbare Beeinträchtigungenp. 69
Wandlungen des Eingriffstatbestandesp. 70
Gebot systematischer Erfassungp. 72
Grundrechtliche """"Subjektivierung"""": subjektive Rechte und die Bedeutung der Schutznormlehrep. 74
Notwendigkeit einer normativen Basisp. 75
Die einfach-gesetzliche Schutznormlehrep. 76
Grundrechtsunmittelbare Ableitungenp. 77
Kritische Entwicklungstendenzenp. 78
Verhältnismäßigkeit und """"Billigkeitskompetenz""""p. 78
Grundrechtsspezifische Sonderverwaltungsrechtep. 79
Rechtsstaatlichkeit als Strukturp. 80
Die rechtsstaatliche Bedeutung des Gesetzesp. 81
Die Aufgaben des subjektiven Rechtsp. 81
Die Gewährleistung von Rationalitätp. 84
Abschnitt: Die Bedeutung des demokratischen Prinzipsp. 87
Die Legitimation der Verwaltungp. 87
Demokratische Legitimationp. 88
Das klassische Modell: parlamentsvermittelte Legitimationp. 89
Sachlich-inhaltliche Legitimationp. 90
Personell-organisatorische Legitimationp. 92
Das zweite Modell: Legitimation kommunaler Selbstverwaltungp. 93
Formen autonomer Legitimationp. 94
Die Wirksamkeit des Legitimationsgefügesp. 97
Die institutionelle Legitimation der Exekutivep. 97
Das Legitimationsniveaup. 99
Staatliche Legitimationsverantwortung im intermediären Bereichp. 100
Weitere Bestimmungsfaktoren eines demokratischen Verwaltungsrechtsp. 101
Akzeptanzp. 102
Partizipationp. 104
Arten von Betroffenheitp. 105
Partizipation als Mitgestaltungp. 106
Öffentlichkeitp. 107
Zugang zu Dokumentenp. 108
Öffentlichkeit als Forump. 109
Drittes Kapitel Verwaltungsaufgaben und die Rolle des besonderen Verwaltungsrechtsp. 111
Abschnitt: Verwaltungsaufgaben im Spiegel des besonderen Verwaltungsrechtsp. 112
Das Recht der Umweltverwaltungp. 113
Prinzipien des Umweltrechtsp. 115
Vorsorgep. 116
Kooperationp. 116
Interessenstrukturen und Steuerungsansätzep. 117
Gebietsspezifische Interessenp. 118
Gesetzliche Konkretisierungsermächtigungenp. 119
Das Instrumentenarsenalp. 120
Instrumente einer mittleren Steuerungsebenep. 121
Direkte und indirekte Verhaltenssteuerungp. 122
Organisationen als Steuerungsressourcep. 123
Das Recht der Sozial Verwaltungp. 124
Prinzipien des Sozialrechtsp. 124
Selbstverantwortung und Solidaritätp. 124
Kooperation und Subsidiaritätp. 125
Aufgabenfelder und Typen sozialer Verwaltungp. 126
Soziale Einkommenssicherungp. 127
Sozialpflege I27
Drittvermittelte Sozialleistungenp. 128
Interessenstrukturen und Steuerungsansätzep. 129
Das Wissenschaftsrechtp. 130
Kooperation als Strukturprinzipp. 131
Die Vielfalt der Regelungsansätzep. 132
Organisationsrechtp. 132
Finanzielle Steuerungp. 133
Gesetzliche Programme, Verwaltungsvollzug, Kontrollep. 134
Das öffentliche Wirtschaftsrechtp. 134
Die Frage nach seiner Ausrichtungp. 135
Einige Teilgebiete im Überblickp. 137
Neue Regelungsmusterp. 138
Regulierungsverwaltung: Telekommunikationsrechtp. 139
Zertifizierung und Akkreditierung: Gerätesicherheitsrechtp. 142
Zusammenfassende Feststellungenp. 144
Abschnitt: Leitbegriffe der Systembildung: Interessen, Verwaltungsaufgaben, Verwaltungstypen, Verantwortungsstrukturenp. 146
Die Bedeutung des Interessenbegriffsp. 146
Subjektive und objektive Interessenp. 147
Die Realität des Interessenfeldesp. 148
Interessendarstellungp. 149
Interessenklärungp. 150
Private und öffentliche Interessenp. 150
Verschränkungen am Beispiel des   1 BauGBp. 150
Wohl der Allgemeinheitp. 152
Verwaltungsaufgaben und Staatszielep. 154
Staatsaufgaben: Begriff und Bedeutungp. 154
Keine geschlossene Staatsaufgabenlehrep. 155
Staatsziele als Aufgabendeterminantenp. 156
Das soziale Staatszielp. 157
Aufgaben für Gesetzgebung und Verwaltungp. 158
Handlungsebenen und Verfahrenp. 159
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatszielp. 160
Risiko als Rechtsproblemp. 161
Auftrag an das Rechtp. 162
Verwaltungstypen und Verwaltungsverantwortungp. 164
Die Lehre von den Verwaltungstypenp. 164
Ordnende und leistende Verwaltungp. 166
Neuere Typenbegriffep. 167
Lenkende Verwaltungp. 167
Vermittelnde Verwaltungp. 169
Stufungen staatlicher Verantwortungp. 170
Erfüllungsverantwortung und Auffang Verantwortungp. 171
Zwischenstufenp. 172
Insbesondere: Gewährleistungsverantwortungp. 172
Recht im """"kooperativen Staat""""p. 174
Der Befund kooperativen Handelnsp. 175
Die Normalität kooperativen Handelnsp. 176
Viertes Kapitel Die Eigenständigkeit der Verwaltung zwischen Steuerung und Kontrollep. 179
Der institutionelle Rahmen: das Gewaltenteilungsprinzipp. 179
Die Bedeutung des parlamentarischen Gesetzesp. 183
Leistungsfähigkeit und Leistungsgrenzen des Gesetzesp. 183
Regelungsansätze der Gesetzgebungp. 185
Das parlamentarische Zugriffsrecht ]p. 86
Die Gesetzesvorbehaltep. 187
Eingriffszentrierter Vorbehaltp. 188
Institutioneller Vorbehaltp. 189
Wesentlichkeitskriteriump. 190
Bestimmtheitsanforderungen an verwaltungsrechtliche Gesetzep. 192
Normenklarheit ]p. 93
Inhaltliche Bestimmtheitp. 194
Bestimmtheit und Offenheitp. 194
Einzelne Kriterienp. 196
Die Eigenständigkeit der Verwaltungp. 198
Verfassungsrechtlicher Tatbestandp. 199
Gesetzesdirigierte Verwaltungp. 199
Zur Frage eines Verwaltungsvorbehaltsp. 203
Das Ermessen der Verwaltungp. 205
Ermessen als besondere Handlungs- und Abwägungskompetenzp. 206
Tatbestandsstrukturen und Ermessensartenp. 208
Die Lehre von der administrativen Rechtskonkretisierungp. 210
Arbeit am Normtextp. 210
Der Umgang mit Ermessensdirektivenp. 211
Die Kontrollen der Verwaltungp. 212
Der Rechtsschutz-und Kontrollauftrag der Gerichtep. 213
Verwaltungskontrolle als Individualrechtsschutzp. 213
Abhängigkeit von subjektiven Rechtenp. 214
Intensität der gerichtlichen Kontrollep. 215
Grundmuster vollständiger Rechtsanwendungskontrolle .p. 216
Beschränkungen gemäß normativer Ermächtigungp. 217
Muster begrenzter Kontrollep. 219
Die Kontrolleignung des Rechtsschutzkonzepts und seine weitere Entwicklungp. 221
Die Justizzentriertheit des derzeitigen Konzeptsp. 222
Fortentwicklung der gerichtlichen Kontrollaufgabenp. 223
Qualifizierter Interessenschutzp. 224
Rechtsgespräch und Diskursmodellp. 226
Rechtsschutzeffektivität: Methodenfragen zum Kontrollniveau .p. 228
Die Vielfalt der Verwaltungskontrollen und die Aufgaben einer verwaltungsrechtlichen Kontrollehrep. 229
Verwaltungsrechtliche Kontrollehrep. 229
Pluralisierung des Kontrollkonzeptsp. 231
Finanzkontrollenp. 234
Öffentlichkeitskontrollenp. 236
Fünftes Kapitel Die Verwaltung als Organisation und die Bedeutung des Organisationsrechtsp. 239
Entwicklungsstand, Herausforderungen, Perspektivenp. 239
Überkommene Dogmatik und geforderte Dynamikp. 240
Kritik der derzeitigen Regelungsansätzep. 240
Neuere Entwicklungen der Praxisp. 242
Die Organisation als Steuerungsmedium und die Aufgaben des Verwaltungsorganisationsrechtsp. 244
Grundlagen und Rahmen einer Neubestimmungp. 245
Die Bedeutung der Organisationswissenschaftenp. 246
Der Einfluß der Verwaltungsaufgabenp. 248
Zu den verfassungs- und europarechtlichen Vorgabenp. 249
Die systematische Perspektive des Verwaltungsorganisationsrechtsp. 250
Grundfragen der allgemeinen organisationsrechtlichen Dogmatikp. 253
Die Aufgaben des Gesetzes im Organisationswesenp. 253
Die """"Einheit der Verwaltung"""" als Legitimationsproblemp. 256
Das grundgesetzliche Bild gegliederter Verwaltungp. 256
Verselbständigte Verwaltungseinheitenp. 259
Distanzschaffende Entkoppelungenp. 259
Einbeziehung externen Sachverstandesp. 260
Organisation lokaler Interessenp. 261
Pluralistisch geprägte Verwaltungseinheitenp. 262
Träger funktionaler Selbstverwaltungp. 262
Kollegialgremienp. 264
Öffentliche Unternehmenp. 266
Organisationsformen staatlich-gesellschaftlicher Zusammenarbeitp. 269
Formenvielfalt - keine pauschale """"Re-Etatisierung""""p. 270
Beleihungp. 271
Intermediäre Organisationenp. 272
Gemischt-wirtschaftliche Unternehmenp. 274
Sechstes Kapitel Das Handlungssystem der Verwaltung: Formen, Verfahren, Rechtsverhältnisse, Maßstäbep. 277
Abschnitt: Handlungspraxis und Handlungssystemp. 278
Die Grundlage: eine öffentliche Informationsordnungp. 278
Die systembildende Bedeutung der Informationp. 279
Informationsverwaltungsrechtp. 280
Individualrechtliche Schichtp. 281
Institutionelle Schichtenp. 283
Öffentliches Recht und privates Rechtp. 284
Der Dualismus der Teilrechtsordnungenp. 285
Privatrechtp. 285
Öffentliches Rechtp. 286
Verbindungen und Verschränkungenp. 288
Verwaltung in Privatrechtsformp. 289
Zwei-Stufen-Lehrep. 290
Verwaltungsprivatrechtp. 291
Die Nutzung privatrechtlicher Organisationsformenp. 293
""""Auffangordnungen"""" für die staatlich-gesellschaftliche Kooperationp. 294
Ordnungsmuster des Handlungssystemsp. 297
Aufgaben der Rechtsformenlehrep. 297
Bauprinzipienp. 298
Formenzwang und Formenwahlp. 300
Statik und Flexibilität der Formenlehrep. 301
Aufgaben der Rechtsverhältnislehrep. 301
Heuristische Funktionp. 302
Strukturierende Funktionp. 303
Dogmatische Funktionp. 303
Die Bedeutung des Verwaltungsverfahrensrechtsp. 305
Unterschiedlich weite Verfahrensbegriffep. 305
Schichten verfahrensrechtlichen Denkens, Verfahrenszielep. 306
Gegensätzliche Tendenzen der Verfahrensrechtsentwicklungp. 308
Grundrechtsrelevanz des Verwaltungsverfahrensp. 309
Verfahrensbeschleunigungp. 310
Die Lehre von den Maßstäben des Verwaltungshandelnsp. 312
Aufgaben und Aufbau der Maßstablehrep. 313
Das Spektrum der Maßstäbep. 313
Maßstabgehalt und Maßstabsanktionp. 315
Der Maßstab der Effizienz als Beispielp. 316
Effizienz als Grundsatz der Ressourcenschonungp. 317
Konsequenzen des Verwaltungsrechtsp. 319
Die Wirksamkeit des Handlungssystemsp. 320
Fragen der Implementationp. 321
Fragen der Sanktionenp. 323
Abschnitt: Alte und neue Fragestellungen der Rechtsformenlehrep. 324
Die administrative Normsetzung und Planungp. 324
Rechtsverordnungen und Satzungenp. 325
Verwaltungsvorschriften: Rechtsform der differenzierten Bindungswirkungenp. 328
Normsetzung im staatlich-gesellschaftlichen Kooperationsbereichp. 330
Pläne und Konzeptep. 332
Raumplanung: rechtlich profilierte Handlungsformp. 333
Neue Erscheinungsformen: Konzepte und Konzeptpflichtenp. 334
Der Verwaltungsakt: einseitiges Regelnp. 335
Regeln als Verantwortenp. 336
Handlungsinstrument und Rechtsquellep. 337
Stabilität und Flexibilitätp. 338
Regelungsform für komplexe Verwaltungsentscheidungenp. 339
Der Verwaltungsvertrag: konsensuales Handelnp. 341
Die Normalität des Vertragesp. 342
Grundsatz gesetzesdirigierter Vertragsgestaltungp. 343
Vertragstypen, Vertragsverfahrensrecht und Klauselpraxisp. 344
Analyse unterschiedlicher Regelungssituationenp. 345
Prozeduralisierung und Klauselpraxisp. 347
Die Herausforderung des informalen Verwaltungshandelnsp. 348
Informales Handeln als alternatives Handelnp. 350
Informal-konsensuales Handelnp. 351
Implementationsebene: normvollziehende Absprachenp. 352
Programmierungsebene: normersetzende Absprachenp. 353
Konfliktmittlung (Mediation)p. 354
Abschnitt: Aufgaben des Verwaltungsverfahrensrechtsp. 356
Das Konzept des Verwaltungsverfahrensgesetzesp. 356
Entwicklungsanstöße des europäischen Rechtsp. 358
Beispiele aus dem EG-Umweltrechtp. 358
Konzept der informierten Öffentlichkeitp. 359
Verfahrensprivatisierungp. 360
Rückwirkungen auf das deutsche Verfahrensrechtp. 360
Zur Systematik der Verfahrensrechtslehrep. 362
Das Standardverfahren und seine Bauformenp. 362
Verfahrensphasenp. 363
Verfahrensrechtsverhältnisp. 364
Verfahrensstrukturen (Überblick)p. 365
Die Notwendigkeit einer breiteren Verfahrenstypenlehrep. 367
Einige neue Verfahrenstypenp. 368
Prozedurale Regelungsansätzep. 369
Neutralitätssicherungp. 370
Rolle der Öffentlichkeitp. 371
Das Verhältnis zu anderen Verfahrenp. 372
Bedeutung des Haushaltsverfahrensrechtsp. 372
Verhältnis zum gerichtlichen Verfahrenp. 374
Siebentes Kapitel Die Entwicklung eines Europäischen Verwaltungsrechtsp. 377
Die Verwaltung des Gemeinschaftsraumesp. 378
Die beteiligten Verwaltungsträgerp. 378
Die EG-Administrationp. 379
Die mitgliedstaatlichen Verwaltungenp. 380
Das Verwaltungskonzeptp. 381
Das Trennungsprinzipp. 381
Vorrang des indirekten Vollzugesp. 382
Regel des isoliert-einzelstaatlichen Vollzugesp. 383
Das Kooperationsprinzipp. 383
Die Schichten des Europäischen Verwaltungsrechtsp. 384
Das mitgliedstaatliche Verwaltungsrechtp. 385
Das Eigenverwaltungsrecht der EG-Administrationp. 385
Das Gemeinschaftsverwaltungsrechtp. 388
Das Verwaltungskooperationsrechtp. 388
Die Bedeutung des Rechts als Integrationskraftp. 390
Die Gewährleistung wirksamen Vollzugesp. 390
Die Vermittlung gemeinsamer Wertannahmenp. 391
Standards verläßlichen Verwaltensp. 392
Gemeinsame verfassungsrechtliche Grundannahmenp. 393
Elemente des Rechtsprinzipsp. 394
Gerichtsschutzp. 394
Strukturprinzip funktionsbestimmter Machtverteilungp. 396
Materielle Determinantenp. 397
Demokratie und Verantwortungsklarheitp. 399
Demokratische Legitimationp. 400
Transparenz und demokratische Kontrollep. 401
Europäisches Verwaltungsrecht als Aufgabe gemeinsamer Systembildungp. 403
Verzeichnis der zitierten EG-Rechtsaktep. 409
Literaturverzeichnisp. 415
Sachverzeichnisp. 459
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